Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die entgeltliche Nutzung der Softwareplattform VELDOO durch Unternehmen. VELDOO ist ein Produkt der Steinemann - Taxi GmbH und unterstützt insbesondere Taxi-, Limousinen- und Krankenfahrtunternehmen bei Disposition, Buchung, Flottensteuerung, Fahrerkommunikation und weiteren betrieblichen Abläufen.

VELDOO erbringt keine Beförderungsleistung und wird nicht Partei der Verträge, die ein Kunde mit seinen Fahrgästen, Auftraggebern, Fahrern oder sonstigen Geschäftspartnern abschliesst. Diese Fassung richtet sich ausschliesslich an Geschäftskunden.

1 Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieterin und Vertragspartnerin ist die Steinemann - Taxi GmbH, Stettemerstrasse 20, CH-8207 Schaffhausen, Schweiz, UID/MWST CHE-101.400.526, Handelsregisternummer CH-290.4.013.665-1. VELDOO ist ein Produkt und eine Marke der Steinemann - Taxi GmbH. Soweit in diesen AGB von "VELDOO", "wir" oder "uns" die Rede ist, ist die Steinemann - Taxi GmbH gemeint.

1.2 Diese AGB gelten für Verträge mit Unternehmen und selbständig Erwerbstätigen, die VELDOO im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

1.3 VELDOO wird insbesondere in der Schweiz, Deutschland und Österreich angeboten. Wir können die Nutzung in weiteren Ländern vereinbaren. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass seine betriebliche Nutzung in seinem Einsatzgebiet rechtlich zulässig ist.

1.4 Individuelle Angebote, Bestellungen und Leistungsbeschreibungen gehen diesen AGB vor. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag oder eine andere Datenschutzvereinbarung geht für datenschutzrechtliche Fragen vor.

2 Begriffe

2.1 "Kunde" ist das Unternehmen oder die selbständig erwerbstätige Person, die den Vertrag über VELDOO abschliesst.

2.2 "Nutzer" sind vom Kunden autorisierte Personen, insbesondere Administratoren, Disponenten, Fahrer und weitere Mitarbeitende.

2.3 "Plattform" bezeichnet die von VELDOO bereitgestellten Webanwendungen, mobilen Anwendungen, Schnittstellen und zugehörigen Funktionen.

2.4 "Kundendaten" sind Daten und Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform eingeben, importieren, erzeugen oder über Schnittstellen übermitteln.

2.5 "Drittanbieter" sind rechtlich selbständige Anbieter, deren Dienste mit VELDOO verbunden oder über VELDOO genutzt werden können.

3 Vertragsgegenstand und Leistungen

3.1 Wir stellen dem Kunden die vereinbarten Funktionen der Plattform für die Dauer des Vertrags zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket, dem Angebot, der Bestellung und der jeweils einbezogenen Leistungsbeschreibung.

3.2 VELDOO kann je nach Paket Funktionen für Buchung, Disposition, Fahrer-App, Flotten- und Kundenverwaltung, Kommunikation, Auswertung, Abrechnung und Schnittstellen enthalten. Funktionen, Nutzungslimiten oder Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, sind nicht geschuldet.

3.3 Wir dürfen die Plattform weiterentwickeln und technisch anpassen, sofern die vereinbarte Hauptleistung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Einschränkungen teilen wir dem Kunden rechtzeitig mit.

3.4 Beratungs-, Einrichtungs-, Datenmigrations-, Schulungs- oder kundenspezifische Entwicklungsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurden.

4 Vertragsschluss und Benutzerkonten

4.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot oder eine Bestellung annimmt, eine kostenpflichtige Registrierung abschliesst oder wir den Zugang zur gebuchten Plattform freischalten. Angaben auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solches bezeichnet sind.

4.2 Die Person, die den Kunden registriert oder eine Bestellung abgibt, bestätigt, hierzu berechtigt zu sein.

4.3 Der Kunde benennt mindestens einen Administrator. Administratoren können Nutzerkonten anlegen, Berechtigungen verwalten und Einstellungen mit Wirkung für den Kunden ändern.

4.4 Registrierungs- und Unternehmensdaten müssen vollständig und richtig sein. Zugangsdaten sind personenbezogen, vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Nutzung zu schützen. Der Kunde informiert uns unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch.

5 Pakete Preise und Zahlung

5.1 VELDOO wird in unterschiedlichen Leistungspaketen angeboten, insbesondere Bronze, Silber und Gold. Massgeblich sind die Leistungsmerkmale und Preise, die dem Kunden bei Vertragsschluss angezeigt oder im individuellen Angebot vereinbart werden.

5.2 Preise werden in der vereinbarten Währung zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Steuern und Abgaben ausgewiesen, sofern nicht ausdrücklich ein Bruttopreis vereinbart ist. Bei grenzüberschreitenden Leistungen können besondere umsatzsteuerliche Regelungen, einschliesslich des Reverse-Charge-Verfahrens, gelten.

5.3 Wiederkehrende Entgelte werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige oder einmalige Entgelte werden gemäss Angebot, Bestellung oder Rechnung abgerechnet. Der Kunde ermächtigt uns, vereinbarte Zahlungsmittel zu belasten.

5.4 Wir können Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Ist die Änderung für den Kunden nicht lediglich vorteilhaft oder durch eine Steueränderung bedingt, kann der Kunde den betroffenen Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt kündigen.

5.5 Bei Zahlungsverzug dürfen wir nach Mahnung und angemessener Nachfrist den Zugang vorübergehend sperren. Die Zahlungspflicht und gesetzliche Verzugsfolgen bleiben bestehen.

6 Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Vertragsbeginn und Mindestlaufzeit ergeben sich aus dem Angebot oder der Bestellung. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer automatisch jeweils um dieselbe Dauer, sofern er nicht unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird. Fehlt eine abweichende Vereinbarung, beträgt die Vertragsdauer einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat.

6.2 Ein monatlicher Vertrag kann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Für Verträge mit anderer Mindestlaufzeit gelten die im Angebot oder in der Bestellung angegebenen Kündigungsfristen.

6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei eine wesentliche Vertragspflicht trotz Mahnung und angemessener Nachfrist erheblich verletzt, zahlungsunfähig wird oder die Plattform rechtswidrig beziehungsweise sicherheitsgefährdend nutzt.

6.4 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform oder können über eine von uns bereitgestellte Kündigungsfunktion erklärt werden.

7 Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde nutzt VELDOO nur rechtmässig und entsprechend der vereinbarten Zwecke. Er stellt sicher, dass auch seine Nutzer diese AGB und anwendbare Gesetze einhalten.

7.2 Der Kunde ist für die Richtigkeit, Rechtmässigkeit und Qualität seiner Kundendaten verantwortlich. Er darf nur Daten verarbeiten, für die eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, und muss die betroffenen Personen ordnungsgemäss informieren.

7.3 Untersagt sind insbesondere der unbefugte Zugriff auf Systeme oder Daten, die Umgehung technischer Beschränkungen, die Einschleusung von Schadsoftware, missbräuchliche Massenzugriffe sowie die Nutzung der Plattform zur Verletzung von Rechten Dritter.

7.4 Der Kunde hält seine Endgeräte, Internetzugänge und betrieblichen Systeme in einem angemessenen Sicherheitszustand. Er verwaltet Nutzerkonten und Berechtigungen regelmässig und entzieht ausgeschiedenen Nutzern unverzüglich den Zugriff.

8 Betrieb Wartung und Support

8.1 Wir betreiben die Plattform mit der im Geschäftsverkehr angemessenen Sorgfalt. Eine vollständig unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit kann aufgrund von Wartung, Internet- und Telekommunikationsstörungen, Drittanbieterdiensten sowie Ereignissen ausserhalb unseres Einflussbereichs nicht zugesichert werden.

8.2 Planbare Wartungen führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. Soweit eine Wartung die Nutzung wesentlich beeinträchtigt, informieren wir den Kunden angemessen im Voraus.

8.3 Support wird über die auf der Website oder in der Plattform angegebenen Kanäle erbracht. Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich in einem Service Level Agreement vereinbart wurden.

8.4 Ereignisse ausserhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei, insbesondere Naturereignisse, behördliche Massnahmen, Arbeitskämpfe, Ausfälle von Energie-, Internet- oder Telekommunikationsnetzen sowie Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmassnahmen, verlängern betroffene Leistungsfristen für die Dauer der Störung.

9 Drittanbieter und Schnittstellen

9.1 Der Kunde kann VELDOO mit Diensten Dritter verbinden. Für Leistungen des Drittanbieters gelten dessen Bedingungen. Wir sind nicht Vertragspartner dieser Drittleistung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

9.2 Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle eines Drittanbieterdienstes können verbundene Funktionen beeinträchtigen. Wir bemühen uns um eine angemessene technische Anpassung, schulden aber den Fortbestand eines unabhängigen Drittanbieterdienstes nicht.

9.3 Der Kunde ermächtigt uns, die für eine aktivierte Schnittstelle erforderlichen Kundendaten an den ausgewählten Drittanbieter zu übermitteln und von diesem zu empfangen. Datenschutzrechtliche Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und gegebenenfalls dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

10 Beförderungsleistungen und betriebliche Verantwortung

10.1 Der Kunde organisiert und erbringt seine Beförderungsleistungen in eigener Verantwortung. Er ist allein dafür verantwortlich, erforderliche Konzessionen, Bewilligungen, Versicherungen und arbeitsrechtliche Voraussetzungen einzuhalten.

10.2 Verträge mit Fahrgästen, Patienten, Auftraggebern, Fahrern oder anderen Dritten entstehen ausschliesslich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Person. VELDOO wird nicht Partei dieser Verträge und schuldet weder die Durchführung noch die Qualität einer Fahrt.

10.3 Der Kunde bestimmt Tarife, Verfügbarkeit, Fahrzeug- und Fahrerzuweisung sowie die Behandlung besonderer Beförderungsanforderungen. Automatisierte Vorschläge der Plattform sind vom Kunden auf ihre betriebliche und rechtliche Eignung zu prüfen.

11 Kundendaten und Datenschutz

11.1 Der Kunde behält seine Rechte an den Kundendaten. Er räumt uns für die Vertragsdauer die zur Bereitstellung, Sicherung, Fehlerbehebung und Weiterentwicklung der vereinbarten Dienste erforderlichen Nutzungsrechte ein.

11.2 Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schliessen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Kunde bleibt für die Rechtmässigkeit der Verarbeitung und für Weisungen an uns verantwortlich.

11.3 Wir dürfen anonymisierte oder wirksam aggregierte Informationen verwenden, wenn eine Identifizierung von Personen oder einzelnen Kunden vernünftigerweise ausgeschlossen ist. Solche Informationen können insbesondere für Sicherheits-, Statistik- und Produktverbesserungszwecke genutzt werden.

11.4 Einzelheiten zu Datenverarbeitungen, für die die Steinemann - Taxi GmbH selbst verantwortlich ist, enthält die Datenschutzerklärung für VELDOO.

12 Krankenfahrten und besonders schützenswerte Daten

12.1 Bei Krankenfahrten können Gesundheitsangaben oder andere besonders schützenswerte personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der Kunde prüft vor der Eingabe, ob diese Daten für die konkrete Beförderung erforderlich sind und auf welcher Rechtsgrundlage sie verarbeitet werden dürfen.

12.2 Der Kunde beschränkt Angaben auf das erforderliche Minimum und vergibt Zugriffsrechte nach Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Diagnosen und medizinische Details dürfen nicht eingetragen werden, wenn ein weniger eingriffsintensiver Hinweis für die Beförderung ausreicht.

12.3 VELDOO verarbeitet solche Daten nur zur Bereitstellung der Plattform und nach dokumentierten Weisungen des Kunden. Der Kunde bleibt für Informationspflichten, Einwilligungen oder sonstige gesetzliche Voraussetzungen sowie für eine gegebenenfalls erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung verantwortlich.

13 Lizenz und geistiges Eigentum

13.1 Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die vereinbarten Funktionen durch seine autorisierten Nutzer für eigene betriebliche Zwecke zu verwenden.

13.2 Sämtliche Rechte an der Plattform, Software, Dokumentation, Gestaltung, Datenbankstruktur sowie den Namen und Kennzeichen VELDOO verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.

13.3 Der Kunde darf die Plattform nicht vervielfältigen, vermieten, weiterverkaufen, öffentlich zugänglich machen, zurückentwickeln oder zur Entwicklung eines konkurrierenden Dienstes auswerten, soweit zwingendes Recht dies nicht ausdrücklich erlaubt.

13.4 Feedback darf von uns unentgeltlich zur Verbesserung von VELDOO verwendet werden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.

14 Vertraulichkeit

14.1 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche, technische und organisatorische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.

14.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind, bereits rechtmässig bekannt waren, rechtmässig von einem Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden.

14.3 Gesetzlich oder behördlich verlangte Offenlegungen bleiben zulässig. Soweit rechtlich erlaubt, informiert die offenlegende Partei die andere Partei vorab.

15 Gewährleistung

15.1 Der Kunde meldet reproduzierbare Fehler unverzüglich mit den für die Prüfung erforderlichen Informationen. Wir beheben erhebliche vertragswidrige Abweichungen innerhalb angemessener Frist.

15.2 Keine Gewähr besteht für Störungen, die durch Systeme oder Handlungen des Kunden, nicht freigegebene Änderungen, unsachgemässe Nutzung oder unabhängige Drittanbieter verursacht werden.

15.3 Schlägt die Behebung eines erheblichen Mangels wiederholt fehl, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder den betroffenen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende zwingende Rechte bleiben unberührt.

16 Haftung

16.1 Die Parteien haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden sowie in Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.

16.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, für einen Softwarevertrag typischen Schaden und insgesamt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt.

16.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

16.4 Wir haften nicht für die Beförderungsleistungen des Kunden, für Inhalte und Weisungen des Kunden oder für unabhängige Drittanbieterdienste. Eine Mitverantwortung des Kunden, insbesondere unzureichende Berechtigungs- oder Gerätesicherheit, wird nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

17 Änderungen der Leistungen und Bedingungen

17.1 Wir können diese AGB aus sachlichem Grund ändern, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Sicherheitsanforderungen, technischer Weiterentwicklung oder einer Erweiterung der Leistungen.

17.2 Änderungen teilen wir dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Beeinträchtigt eine Änderung die vertragliche Position des Kunden wesentlich, kann er den betroffenen Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

17.3 Änderungen, die ausschliesslich vorteilhaft sind, gesetzlich zwingend sofort umgesetzt werden müssen oder nur redaktionelle Korrekturen enthalten, können mit kürzerer Frist wirksam werden.

18 Schlussbestimmungen

18.1 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. Wir dürfen den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern dem Kunden dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen.

18.2 Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

18.3 Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen Unternehmen ist Schaffhausen, Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

18.4 Die deutsche Fassung ist die verbindliche Vertragsfassung. Übersetzungen dienen der Information, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

18.5 Kontakt: Steinemann - Taxi GmbH, Produkt VELDOO, Stettemerstrasse 20, CH-8207 Schaffhausen, Schweiz, info@veldoo.com.